Montag, 4. Juli 2011
Landkreis Nordsachsen. Die Landesdirektion Leipzig hat den Haushalt des Landkreises Nordsachsen für das Jahr 2011 genehmigt. In Anbetracht eines Fehlbetrages von annähernd 12,2 Millionen Euro und sich bis zum Jahr 2015 kumulierender Fehlbeträge auf einen Gesamtumfang von knapp 33 Millionen Euro stellt die Behörde jedoch Auflagen und Bedingungen. So soll die vom Kreistag am 30.03.2011 beschlossene Kreisumlage von 31,5 von Hundert für das laufende Haushaltsjahr auf 32,813 v. H. erhöht werden. Fasst der Kreistag bis zum 7. Oktober keinen entsprechenden Beschluss, entfällt rückwirkend die Genehmigung für den Haushalt. Überdies soll Nordsachsen zusätzlich eine Millionen Euro seiner Kredite außerordentlich tilgen. Wie die Landesdirektion in ihrer Pressemitteilung mitteilt ersetzt diese Auflage die Auflage aus dem Haushaltsbescheid von 2009, wo der Landkreis verpflichtet wurde unter anderem einen Kredit in Höhe von knapp 20,9 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren zurückzuzahlen. Die derzeitige und mittelfristige Haushaltssituation lässt aber eine Entschuldung in dieser Form nicht zu, weil der notwendige Haushaltsausgleich so nicht erreicht werden kann.

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