Bundesstraße B 87n:
 

• Ausbau einer verkehrsgerechten und leistungsfähigen Fernstraßenverbindung im Zuge der großräumigen Verbindungsachse Leipzig-Eilenburg-Torgau-BAB A 13 (Brandenburg)-Cottbus-Frankfurt(O.)-Poznan verankert als wichtige Infrastrukturmaßnahme in den geltenden Raumordnungs- und Fachplänen des Freistaates Sachsen und Brandenburgs.
• Aufnahme in die Fernstraßenplanung des Bundes u.a. durch langjährige Forderungen und Aktivitäten der regionalen Akteure aus Politik und Wirtschaft (Projekt A 16; „Leipzig-Lausitz-Trasse“); Unterstützung des Freistaates
• Planungsträger ist das Autobahnamt Sachsen, Baulastträger die Bundesrepublik Deutschland

• Gesamtlänge zwischen BAB A14 und Ortslage Löhsten in Brandenburg ca. 61 km
• 50 km bis Zwethau 4-streifig, dann 2-streifig
• Anbindungen B6n und B183 werden separat untersucht
• Kosten über 350 Mio.€
• Prognosebelegungen (Kfz/24h) Horizont 2020 je nach Trassenvariante zwischen Leipzig und EB 20 000 bis 47 000; zwischen EB und TO ca. 18 000 bis 20 000
• Untersuchungsraum für die UVS im ROV 415 km²
• Das Autobahnamt hat im Zuge der Variantenuntersuchungen im Rahmen der Antragsunterlagen ROV einen Trassenvorschlag unterbreitet, der jedoch noch keine Vorzugsvariante darstellt

• Fortschreibung des Regionalplans der Planungsregion Westsachsen durch den Regionalen Planungsverband Westsachsen (Landkreise Nordsachsen und Leipzig sowie Stadt Leipzig als Träger)
• Durchführung eines Raumordnungsverfahrens durch die Höhere Raumordnungsbehörde (Landesdirektion Leipzig)
• Linienbestimmung -> Vorentwurf -> Genehmigungsplanung -> Planfeststellungsverfahren -> Ausführungsplanung ->Vergabeverfahren -> Bauausführung

1. Teilfortschreibung des Regionalplans Westsachsen mit strategischer Umweltprüfung (Umweltbericht)

• Soll regionalplanerische Festlegungen innerhalb des Trassenkorridors für die B87n mit den Erfordernissen dieses überregionalen Straßenbauvorhabens in Einklang bringen
• Aufstellungsbeschluss der Verbandsversammlung am 23.05.08
• Beteiligung TÖB zum Rohentwurf nach §6(1) SächsLPlG September/Oktober 2008
• Abwägung März 2009
• Anhörung TÖB und öffentliche Auslegung nach §6(2) SächsLPlG im August/September 2009
• Eingang von über 2000 Stellungnahmen (ca. 1900 von Bürgern der Stadt Taucha und der Gemeinde Borsdorf); Auswertung und Erarbeitung von Abwägungsvorschlägen durch die Planungsstelle des Verbandes dauert voraussichtlich bis Ende März 2010 (Beschlusslage der Verbandsversammlung)
• Verzögerung des Satzungsbeschlusses, der Genehmigung der Satzung und des Eintretens der Rechtskraft um ca. 6 Monate. Der Regionale Planungsverband wird die Auswertung der Stellungnahmen mit äußerster Sorgfalt und Ernsthaftigkeit behandeln und eine Stellungnahme zum ROV erst nach dem Abwägungsbeschluss der Verbandsversammlung abgeben. Die Regionale Planungsstelle ist beauftragt, mit den Schlüsselbeteiligten Gespräche zu führen.
• Satzung ist durch Normenkontrollklage beim OVG Bautzen angreifbar

2. Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsuntersuchung

• Basiert auf der Fortschreibung des Regionalplans und kann erst nach dessen Rechtskraft abgeschlossen werden
• Antrag wurde durch das Autobahnamt Sachsen im Juli 2009 bei der LDL gestellt; am 28.09.09 eröffnet
• Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und öffentliche Auslegung Oktober-Dezember 2009
• Stellungnahme LRA vom 27.11.2009
• ROV wird mit einer raumordnerischen Beurteilung abgeschlossen die die öffentlichen Planungsträger bindet; Kein Bescheid - kein Rechtsmittel.

Bundesstraße B 6n:
 

• Das Vorhaben B 6n liegt im besonderen Interesse des Landes Sachsen Anhalt, hat aber auch als Ost-West-Magistrale in Richtung Nordharz für Sachsen und Brandenburg große Bedeutung. Im Bedarfsplan ist der den Landkreis NOS berührende Ab-schnitt als 2-streifiger Neubau im weiteren Bedarf (Realisierung nach 2015) mit Planungsrecht und besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag aufgenommen.
• Im regionalen Entwicklungsplan Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg (seit 29.01.06 in Kraft) erfolgt eine Darstellung (in dem für NOS und Bad Düben relevanten Bereich) als Hauptverkehrsstraße mit Landesbedeutung in Planung mit näherem Abstimmungsbedarf.
• Im 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Sachsen-Anhalt (Stand Ende 2009) erfolgt die kartographische Darstellung als autobahnähnliche Fernstraße in Planung. Die textliche Formulierung im Ziel 77 des LEP lautet: Verlängerung der B 6n von der A 14 zur A 9 und über Sachsen-Anhalt hinaus als überregionale Verkehrsachse in Richtung Osten.

• Über den Stand von Planungsverfahren über die Landesplanungsebene in Sachsen-Anhalt hinaus ist uns noch nichts bekannt geworden.

• Durch die Kurstadt Bad Düben verlaufen 3 Bundesstraßen, die entsprechende Belastungen mit sich bringen. Obwohl in den letzten Jahren verkehrstechnische und –organisatorische Veränderungen realisiert werden konnten (z.B. neue Nordtangente und Umbau der Parkstraße zum Fußgängerbereich, Zweirichtungsverkehr der Neuhofstraße/Bitterfelder Straße und Entlastung der Lutherstraße, Gustav-Adolf-Straße) konnten die Verkehrsprobleme bisher nicht zufriedenstellend gelöst werden. Eine 2007 gegründete Bürgerinitiative ringt seitdem um eine Ortsumfahrung im Zuge der B 2, die allerdings eine neue Muldebrücke erforderlich macht.
• Das Landratsamt unterstützte dieses Ansinnen u.a. durch die Umsetzung konkreter verkehrsorganisatorischer Maßnahmen und verstärkte umfangreiche Kontrolltätigkeit.
• Durch den Landrat wurde der Gedanke einer Ortsumfahrung für Bad Düben in Verbindung mit einer für den Landkreis insgesamt bedeutenden weiteren Muldequerung in verkehrspolitischen Foren in Bad Düben und gegenüber den Entscheidungs-trägern auf Landes- und Bundesebene immer mit getragen und unterstützt.
• Dabei wurden Planungen, wie die einer B 6n in Lösungsmodelle einbezogen, so auch die wiederholt durch Dr. Rohde (SMWA) angeregte und seiner Meinung nach am realistischsten erscheinende Lösung mit einer Süd-Ost-Umgehung.
• Zielstellung ist so nach derzeitiger Herangehensweise die Entlastung der Stadt Bad Düben durch eine Verbindung von B 2 zur derzeit in der Trassierung nicht feststehenden B 6n (nördlich von Bad Düben) über Staatsstraßen herzustellen (siehe schematische Karte als Anlage, die nur dieses Prinzip verdeutlichen soll).
• Dieser Abschnitt, einschließlich neuer Muldebrücke, müsste in den Landesverkehrsplan Sachsen eingeordnet und mit Landesmitteln gebaut werden.

• Die Verbindung dreier Bundesländer – Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg – durch eine leistungsfähige Trasse ist als verkehrspolitisch und wirtschaftlich bedeutsam einzuschätzen. Darüber hinaus verbindet sie Mitteldeutschland mit Ost-Deutschland/Polen einerseits und West- und Norddeutschland über den Harz andererseits.
• Es besteht die Chance und Möglichkeit unter Berücksichtigung des Neubaus B 6n eine örtliche Verkehrslösung für die Kurstadt Bad Düben in Form einer Ortsumfahrung verbunden mit einer weiteren Muldequerung im Landkreis (es gibt derzeit nur zwei) zu erreichen. Diese deutliche Botschaft brachte Landrat Czupalla im letzten Jahr aus Dresden mit, als er sich für die Beschleunigung der Brückensanierung einsetzte.
• Im gegenwärtigen frühen Planungsstadium mit nur ungefährem Wissensstand sollte diese Chance nicht zerredet werden. Die B 6n muss grundsätzlich gebaut werden, über die Details kann in den weiteren Planungsphasen gesprochen werden. Genehmigungen für derartige Großvorhaben, das gilt ebenso für die B 87n, sind nur dann zügig erreichbar wenn die Maßnahmenträger den Konsens mit den vom Vorhaben Betroffenen und Berührten suchen und zu gut abgewogenen tragfähigen Lösungen kommen.