Donnerstag, 24. April 2008
Landkreis Delitzsch/Landkreis Torgau-Oschatz. Die Koordinierungsgruppe der Landkreise Delitzsch und Torgau-Oschatz, welcher die Aufgabe obliegt, Entscheidungsvorschläge für die Gremien beider Kreise im Zuge der Kreisfusion zu erarbeiten, hat in seiner Sitzung am heutigen Tage (23.04.) Übereinstimmung in allen wesentlichen Punkten erzielt. Ein wesentlicher Punkt betrifft den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bezüglich der Einrichtung von Außenstellen sowie der Verteilung des Personals. Im Rahmen der Diskussion konnte auch zu den bislang differierenden Positionen ein Kompromiss gefunden werden. So soll die durch beide Kreistage als Arbeitsgrundlage zur Kenntnis genommene Struktur die Grundlage für die Verteilung der Aufgaben sein. Auch der bereits durch den Gesetzgeber festgelegte Kündigungsschutz sowie die Einbeziehung des Personalrates bei der Verteilung des Personals wurden im Vertrag festgeschrieben. Der gefundene Kompromiss wird in den Kreisausschüssen beider Kreistage sowie der AG Reform beider Kreistage vorgestellt, bevor am 21. Mai 2008 die Vorlage im Kreistag Delitzsch und Kreistag Torgau-Oschatz zur Beschlussfassung ansteht.

Eine Abstimmung von in die Kreistage einzubringenden Vorlagen erfolgte des Weiteren zur Ermächtigung des Landrates zur Übernahme von Verträgen vom Freistaat Sachsen mit Dritten, welche zur Erfüllung der auf die Landkreise übergehenden Aufgaben notwendig sind. Weiterhin wurde ein Kompromiss zur Ausschreibung der Beigeordnetenstellen herausgearbeitet, die Verfahrensweise zum neuen Kfz-Kennzeichen des Landkreise Nordsachsen abgestimmt, die Vorlagen zur Änderung der Bekanntmachungssatzung auf Grund der Bezeichnung des Amtsblattes, zur Gründung des Eigenbetriebes Rettungsdienst sowie weitere Details besprochen. Abschließend kann weiterhin festgestellt werden, dass die bereits gefassten Beschlüsse zum gemeinsamen Maßnahmeplan im Rahmen der Gewährung der Anschubfinanzierung am heutigen Tage vom RP Leipzig genehmigt wurden, so dass die Finanzierung der Schaffung der materielltechnischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Reformen gesichert ist.

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