Allgemeinverfügung:

I.

II.

Gründe:

I.

Der für ein Beobachtungsgebiet nach § 4 Abs. 1 der Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung vorgegebene Radius von 10 km um den Fundort reicht in den Landkreis Delitzsch hinein. Auf der Grundlage der Risikobewertung durch das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Muldentalkreis zusammen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales zu diesem Ausbruchsfall wird die dort angewiesene Einrichtung eines Beobachtungsgebietes mit der unter Punkt 1 angewiesenen Maßnahme für das Gebiet des Landkreises Delitzsch entsprechend ergänzt.

Im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung waren vorgenannte Maßnahmen anzuordnen.

II.

Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hoch ansteckende virale Erkrankung des Geflügels, die neben Tierverlusten auch hohe wirtschaftliche Einbußen einer ganzen Region zur Folge haben kann.
Ausgelöst wird diese Erkrankung durch ein Influenzavirus, Subtyp H5/H7 welches durch direkten Kontakt oder indirekt durch Vektoren (z. B. Menschen) und Vehikel (Futter, Gülle, tierische Erzeugnisse, Fahrzeuge, Transportbehältnisse, Verpackungsmaterial u. a.) übertragen wird. Auf Grund der starken Ausbreitungstendenz des Virus, nicht nur unter Wildvögeln, ist mit einer Infektion des Haus-/Nutzgeflügels zu rechnen, da schon vor dem Sichtbarwerden der ersten Krankheitsanzeichen der Erreger von dem Geflügel ausgeschieden und aufgenommen worden sein kann. Die Krankheit kann somit verbreitet werden, ohne dass sie bei den bereits infizierten Tieren erkennbar ist. Um diese gefährliche Tierseuche wirksam bekämpfen zu können und zum Schutz von Geflügelbeständen sind die oben angeordneten Maßnahmen erforderlich.

Die unter Punkt 1 getroffene Festlegung des Beobachtungsgebietes geschieht gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung über Schutzmaßnahmen beim Auftreten von Geflügelpest bei wildlebenden Vögeln (Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung) vom 08.09.2006 (eBAnz. 48/2006 V1). Bei der Festlegung der Grenzen des Beobachtungsgebietes wurden entsprechend der vorgenannten Rechtsvorschrift die Strukturen des Handels und der örtlichen Geflügelhaltungen, das Vorhandensein von Schlachtstätten, natürliche Grenzen sowie Überwachungsmöglichkeiten berücksichtigt.

Die Maßnahmen im Beobachtungsgebiet unter Punkt 3 sind durch § 5 Abs. 2 der Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung vorgeschrieben. Das freie Umherlaufen von Hunden und Katzen wird mit dieser Allgemeinverfügung nicht reglementiert, da für das unter Punkt 1 festgelegte Beobachtungsgebiet im Landkreis Delitzsch keine unmittelbare Gefahr gesehen wird, dass Hunde oder Katzen mit Geflügel oder Wildvögeln in Kontakt kommen, die mit dem Virus der Aviären Influenza infiziert sind. Der Schutz von Tierhaltern vor einer Infektion mit diesem Virus über ihre Hunde oder Katzen ist durch diese Ausnahme nicht eingeschränkt. Belange der Tierseuchenbekämpfung stehen ebenfalls nicht entgegen, so dass die Ausnahmemöglichkeit gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 der Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung in Anspruch genommen wird.

Die unter Punkt 3.1 angewiesene Aufstallungspflicht für Geflügel deckt sich mit den Anordnungen des § 1 Absatz 1 und 2 der Verordnung zur Aufstallung des Geflügels zum Schutz vor Klassischer Geflügelpest (Geflügel-Aufstallungsverordnung) vom 09.05.2006 (eBAnz. 2006, AT28 V1) in Verbindung mit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Delitzsch vom 20.02.2007. In § 1 Absatz 2 dieser Verordnung ist die Ausnahme von der generellen Stallpflicht ausdrücklich ausgeschlossen in Restriktionsgebieten (Sperrbezirk oder Beobachtungsgebiet) gemäß § 4 Abs. 1 der Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung. Die Aufstallung von Geflügel in einem festen Stall oder einer Volière war bereits seit Inkrafttreten der Aufstallungsverordnung am 09.05.2006 in den meisten Ortsteilen des Beobachtungsgebietes geordnet und wird unter Punkt 3.1. angesichts des besonders hohen Risikos der Infektion von Hausgeflügel bekräftigt.

Die in Punkt 3.4 geforderte Anzeige der Geflügelhaltungen ist bereits durch § 24 b der Viehverkehrsverordnung verbindlich vorgeschrieben. Hier wird in Anbetracht der besonderen Tierseuchengefahr die Realisierung dieser Pflicht angemahnt.

Punkt 3.5 ist der Hinweis auf die Anzeigepflicht von auf Geflügelpest hinweisenden Erscheinungen nach § 8 der Geflügelpestverordnung. Insbesondere für Halter von Kleinbeständen werden besondere Symptome aufgelistet.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung stützt sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S.686) in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 80 des Tierseuchengesetzes.
Sie ist in diesem Fall erforderlich, da auf Grund der Gefahr einer Weiterverbreitung der Seuche ein Zuwarten bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung in Anbetracht der gesamtstaatlichen Maßnahmen und der Abwendung der Gefahren, die von infizierten Tieren auf andere Tiere ausgehen können, nicht akzeptabel ist.

Die Abwägung privater Interessen mit dem öffentlichen Interesse ergibt im vorliegenden Fall, dass das öffentliche Interesse an der Verhinderung der Weiterverbreitung der klassischen Geflügelpest auf andere Tiere oder Bestände die wirtschaftlichen Interessen derjenigen überwiegt, die durch die Festlegungen dieser Allgemeinverfügung eingeschränkt werden.

Von der Anhörung der Betroffenen konnte nach pflichtgemäßem Ermessen abgesehen werden, da wegen der bestehenden Gefahr der weiteren Verbreitung der klassischen Geflügelpest eine sofortige Entscheidung notwendig war (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102) in der derzeit gültigen Fassung).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Hinweise:

im Auftrag

Dr. med. vet. M. Preuß
Amtsleiter
Amtstierarzt